Wahlaufruf gegen Politikverweigerung

von Martin Schuck

Martin Schuck

„Wer zur Wahl geht, legitimiert das Parlament und die aus ihm hervorgehende Regierung. Wer aus Desinteresse oder aus Verdrossenheit oder Enttäuschung zu Hause bleibt, vergibt sein vornehmstes demokratisches Recht.“ Mit diesen Sätzen rufen Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft, unter ihnen Kirchenpräsident Christian Schad, die rheinland-pfälzischen Bürger auf, bei der Landtagswahl am 13. März von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Der Initiative der früheren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Rudolf Scharping hat sich ein Unterstützerkreis angeschlossen, dem neben Schad unter anderen Kurt Beck, der Mainzer Bischof Karl Lehmann, der frühere BASF-Manager Eggert Voscherau, der ehemalige ZDF-Intendant Markus Schächter sowie die Mainzer Sängerin Margit Sponheimer angehören.

Es gibt gute Gründe für einen solchen Aufruf, denn in den vergangenen Jahrzehnten ging die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen kontinuierlich zurück. Gingen 1996 noch 70,8 Prozent der rheinland-pfälzischen Bürger zur Wahl, so waren es 2006 nur noch 58,2 Prozent. Der leichte Anstieg 2011 auf 61,8 Prozent ist kein Grund zur Beruhigung, wenn bedacht wird, dass sich damit immer noch weit über ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung der Politik verweigert.

Die Unterzeichnenden beginnen ihren Aufruf mit dem bekannten Zitat John F. Kennedys: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.“ Eine geringe Wahlbeteiligung legt die Vermutung nahe, dass in schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, zu viele Menschen mit großer Selbstverständlichkeit Leistungen von ihrem Land erwarten, ohne selbst bereit zu sein, ihrer Mitverantwortung für dieses Land nachzukommen.

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