Rechtsstaat kennt keinen Schießbefehl

von Klaus Koch

Klaus Koch

Stolz ist eine problematische Emotion. Oft liegt sie nahe an der Überheblichkeit und der Herabwürdigung anderer. Dennoch ist es jetzt Zeit, stolz zu sein auf das, was Deutschland in den vergangenen 70 Jahren geschaffen hat. Aus dem barbarischsten Land der Welt ist in dieser historisch kurzen Spanne eine freiheitliche Demokratie geworden, in der es sich gut leben lässt. Es geht in diesem Land einigermaßen gerecht zu, es gibt weitgehende rechtliche und soziale Sicherheit, und der innere Frieden war in diesen sieben Jahrzehnten nie länger in ernsthafter Gefahr.

Die Deutschen haben Grund, darauf stolz zu sein. Und aus diesem Stolz können das Selbstbewusstsein und der Wille erwachsen, sich die Grundlagen für das Erreichte nicht kaputt machen zu lassen. Diese Grundlagen sind eine grandiose Verfassung und eine politische Kultur, in der mit Argumenten um gute Lösungen und für das allgemeine Wohl gestritten wird. Doch nun ist mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Partei entstanden, der die Grundlagen friedlichen und menschlichen Zusammenlebens egal sind.

In ihrem Umfragehoch hat die AfD jegliche Zurückhaltung aufgegeben. Sie will an den Grenzen auf Frauen und Kinder schießen lassen. Das ist kein Ausdruck von Hilf­losigkeit. Das ist kalte Berechnung. Die AfD bricht bewusst Tabus, um die Debatten verrohen zu lassen und daraus Kapital zu schlagen. Die Partei beteiligt sich nicht am politischen Diskurs. Ihr einziges Ziel ist das Appellieren an niedere Instinkte, um das politische System zu destabilisieren. Dagegen helfen keine Krawalldebatten mit Frauke Petry und Konsorten in Talkshows. Dagegen hilft, selbstbewusst den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen und seine Fähigkeit zur Problemlösung zu beweisen.

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