Dreyer gibt SWR den Schwarzen Peter

von Martin Schuck

Martin Schuck

Der rheinland-pfälzische Wahlkampf hat seinen ersten handfesten Skandal. Die Drohung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), einer sogenannten „Elefantenrunde“ im Südwest-Fernsehen fernzubleiben, wenn dort ein Vertreter der als rechtspopulistisch ein­gestuften AfD mit am Tisch sitzt, veranlasste den Sender, das Konzept dahingehend zu ­ändern, dass in der Runde nur noch die derzeit im Landtag vertretenen Parteien mitdiskutieren. Daraufhin sagte Oppositionsfüh­rerin Julia Klöckner (CDU) ihre Teilnahme ab und warf dem öffentlich-rechtlichen Sender ein Einknicken vor der Regierung vor.

Klöckners Reaktion wirkt konsequent, denn ein Dreiergespräch zwischen ihr und den beiden Regierungsvertreterinnen Dreyer und Lemke von den Grünen wirkt ein wenig realitätsfremd, wenn drei weitere Parteien mit realen Chancen auf den Einzug in den Landtag vor der Tür stehen. Schließlich profitierten die Grünen vor fünf Jahren auch davon, in der „Elefantenrunde“ mitdiskutieren zu dürfen, obwohl sie nicht im Landtag waren. Am Ende scheint es so, als hätten sich die Politikerinnen auf Kosten des Südwest-Rundfunks (SWR) profiliert, und dessen Chefredakteur Fritz Frey bleibe nur die Aufgabe, mit kleinlauten Rechtfertigungsver­suchen zu retten, was noch zu retten ist.

Bei genauem Hinsehen ist aber das Ergebnis dieser Posse lehrreicher als jede ­Debatte mit oder ohne AfD sein könnte: In Wahlkampfzeiten ist es für öffentlich-recht­liche Sender fast unmöglich, ihrem Auftrag einer überparteilichen Berichterstattung nachzukommen, wenn hochrangige Politiker Sendungen boykottieren, die nicht ihren Wünschen entsprechen. Wäre der SWR Dreyers Drohung gegenüber standhaft geblieben, ­hätten andere den Schwarzen Peter.

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