„Fake-News“ für den Frieden in Nahost

von Hartmut Metzger

Hartmut Metzger

Falls dieser „Friedensplan“ für den Nahen Osten in irgendeiner Hinsicht hilfreich sein sollte, dann nur persönlich für US-Präsident Donald Trump und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Trump präsentierte den Plan genau an dem Tag, an dem die Plädoyers gegen seine Amtsenthebung gehalten wurden. Nur Stunden zuvor hatte die israelische Generalstaatsanwaltschaft gegen Netanyahu Anklage wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit erhoben. Nun durfte er kurz vor der Wahl in ­Israel an der Seite Trumps stolz die Wünsche seiner Wähler erläutern.

Trumps persönlicher Nahost-Berater, Schwiegersohn Jared Kushner, hatte erst gar nicht versucht, die Palästinenser in die Entstehung dieses „historischen Friedensplans“ einzubeziehen. Und so reagierten diese gemäß dem „Verhandlungsergebnis“ mit der Ankündigung: Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA; eine Ankündigung, die von ihrer Ohnmacht zeugt und in Sicherheitsfragen kaum umsetzbar sein dürfte. Immerhin erhielten sie die Rückendeckung der arabischen Staaten, die der Unterstützung dieses „Friedensplans“ eine klare Absage erteilten.

Die israelischen und US-amerikanischen Vorstellungen eines Friedens enthalten mehrere Punkte, die aus palästinensischer Sicht nicht akzeptabel sind: Ganz Jerusalem soll zur Hauptstadt Israels werden. Lediglich einen Vorort außerhalb der Grenzmauern will Netanyahu den Palästinensern überlassen. Fruchtbares Land in der Jordansenke will er ebenso wie die jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu israelischem Staatsgebiet erklären. Den Flickenteppich seines palästinensischen „Staats“, der dann ganz von Israel umschlossen wäre, will Netanyahu demilitarisieren. Und Trump verspricht einen „Deal“ von 50 Milliarden Dollar, mit dem er die Palästinenser kaufen will.

Eine solche Vorgehensweise, die sich mühsamen Verhandlungen entzieht, und ein solcher Plan, der die ­religiös aufgeladenen Konflikte (zum Beispiel Jerusalem!) ignoriert, verspricht nichts Gutes. Auf israelischer Seite lehnen radikale Siedler selbst die vorgetäuschte Zweistaatenlösung ab, während die liberale „Haaretz“ schreibt, Trumps Plan sei ein „Rezept für Krieg und nicht für Frieden“. Auf palästinensischer Seite wird der „Friedensplan“ nach geltendem Völkerrecht als Landraub kritisiert und rückt die gemäßigte Fatah schlimmstenfalls wieder an die Seite der radikalen Hamas, die schon jetzt für militärische Konfrontationen sorgt.

Bisher steht nur eines fest: Trump und Netanyahu produzierten „Fake-News“ für den Frieden in Nahost. Jetzt gibt es niemanden mehr, der mit politischem Gewicht und Glaubwürdigkeit die Rolle des ehrlichen Maklers für beide Seiten übernehmen könnte. Und dennoch muss geredet werden, bevor die eine oder die andere Seite durch Annexionen oder durch Gewalt harte Fakten schafft.

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