Türkei ist kein Stammtischthema

von Martin Schuck

Martin Schuck

Für jeden realistisch denkenden Menschen ist es klar, dass die Türkei kein Mitglied der Europäischen Union (EU) werden kann, weil ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land immer tiefer in die Diktatur führt. Solange Kritiker der Regierung willkürlich verhaftet und unter der nebulösen Anklage der Terrorunterstützung gefangen gehalten werden, ist die Türkei EU-inkompatibel. Und wenn Erdogan tatsächlich seinen Plan verwirklichen sollte, zur physischen Vernichtung seiner Gegner die Todesstrafe einzuführen, dann verstößt das Land gegen sämtliche Grundwerte der europäischen Staaten.

Diese nüchterne Feststellung sagt aber noch nichts über den diplomatischen Umgang der europäischen Institutionen mit der Türkei. Sicher ist der Ärger über Erdogans Umgang mit Kritikern im eigenen Land, aber auch über die Anmaßung hoheitlicher Rechte gegenüber türkischen Staatsbürgern, die in EU-Staaten leben, groß. Dennoch gibt es Verträge zwischen der Türkei und der EU, die einzuhalten sind. Und erst vor Kurzem haben Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel beteuert, an den Beitrittsgesprächen festzuhalten, da nur so diplomatischer Einfluss auf die türkische Politik möglich ist.

Deshalb ist es verwunderlich, dass der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz im Fernsehduell mit Kanzlerin Merkel forderte, die Beitrittsgespräche mit der Türkei sofort abzubrechen. Schulz brüskierte damit nicht nur seinen Parteifreund Gabriel, sondern zeigte auch, dass ihm der Stammtisch näher ist als das diplomatische Parkett. Für einen viel gelobten Europapolitiker ist das ungewöhnlich. Vermutlich versprach Schulz sich davon Beifall und Wählerstimmen – bei gleichzeitigem Wissen, dass er seine Forderung niemals umsetzen muss.

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