Politik und Medien im Dienst der Demokratie

von Alexander Lang

Alexander Lang

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, hat mit Blick auf den Bundestagswahlkampf die Parteien zu mehr Wahrhaftigkeit gegenüber den Wählern aufgerufen. Nur wenn Politiker ihre politischen Botschaften und Ziele, aber auch drängende gesellschaftliche Probleme offen und ehrlich formulierten, genössen sie Vertrauen, sagte Schwaetzer in Neustadt bei einer Diskussion zum Abschluss der Südwestdeutschen Medientage 2017. Die zweitägige Tagung stand unter dem Motto „Medien und Politik in Zeiten des Wahlkampfes“.

Gut kommunizierte Parteiprogramme, die wirkliche politische Alternativen böten, seien das beste Mittel, die unter Druck geratene Demokratie in Deutschland gegen rechtsextremen Populismus besser zu schützen, sagte die frühere FDP-Politikern. Auch die Medien trügen für die Sicherung des freiheitlichen Gemeinwesens eine hohe Verantwortung. Sie müssten sorgfältig, kritisch und ausgewogen über den Parteienwettstreit zur Bundestagswahl im September berichten.

Nur das respektvolle Gespräch miteinander, beginnend in der eigenen Familie, werde letztlich die politische Kultur erhalten, sagte Schwaetzer. Politiker müssten „anfassbar“ sein: „Ich will sie in der Fußgängerzone treffen können“, sagte Schwaetzer. Die Demokratie sei ihren Gegnern nicht wehrlos ausgeliefert, wie die Reaktionen in den USA gegen Präsident Donald Trump zeigten. Glaubwürdige Politiker und Medien könnten die Menschen dazu motivieren, sich für die Demokratie zu engagieren.

Um die Demokratie gegen Populismus besser zu schützen, müssten die Parteien „konzeptionell besser werden und Alternativen klar auf den Tisch legen'“, empfahl der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel. Die Politikstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), anderen Parteien Themen abzunehmen und die Klarheit bei eigenen Themen zu vermeiden, habe den rechten Rand der Gesellschaft und rechtsextreme Parteien wie die AfD gestärkt, sagte der ehemalige SPD-Wahlkampfleiter.

Lügen im Wahlkampf schlügen auf die Parteien durch eine empörte Medienberichterstattung zurück, warnte Udo Röbel, der frühere Chefredakteur der „Bild-Zeitung“. Journalisten sollten die Wahlprogramme einem „Faktencheck“ unterziehen und ihren politischen Wesenskern allgemeinverständlich formulieren. Große Gefahr für die Demokratie drohe dadurch, wenn Politiker wie US-Präsident Trump den „Filter der Medien“ umgingen und eigene Mitteilungen über Twitter oder Facebook verbreiteten. Auch deshalb werde es zukünftig Aufgabe von Journalisten bleiben, „zu sagen, was richtig und wahr ist“, sagte der gebürtige Neustadter Röbel.

Die Medientage wurden von der Evangelischen Akademie der Pfalz in Kooperation mit SWR2, dem Saarländischen Rundfunk und dem Frank-Loeb-Institut veranstaltet.

 

 

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